Der Zentralrat der Juden in Deutschland weist Vorwürfe der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth entschieden zurück. Präsident Josef Schuster betonte in Berlin, seine Organisation habe zu keinem Zeitpunkt unzulässigen politischen Druck auf die Grünen-Politikerin ausgeübt.

Was Claudia Roth im Podcast „Jung & Naiv“ behauptete

Auslöser des Streits sind jüngste Äußerungen von Claudia Roth im Internet-Format „Jung & Naiv“. Die ehemalige Staatsministerin bedauerte dort ihre frühere Kritik an Filmschaffenden der Berlinale 2024.

Künstler hatten Israel während der Preisverleihung Völkermord und Apartheid vorgeworfen. Roth begründete ihre damalige Rüge rückblickend mit einem angeblich massiven Druck seitens des Zentralrats der Juden.

Josef Schuster stellt den Inhalt der Beratungen klar

Josef Schuster widersprach dieser Darstellung gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel und der Jüdischen Allgemeinen deutlich. Geopolitische Bewertungen des Gaza-Kriegs oder Apartheid-Begriffe seien nie Gegenstand vertraulicher Beratungen gewesen.

Die offiziellen Treffen zwischen 2021 und 2025 konzentrierten sich stattdessen auf akute Probleme im deutschen Kulturbetrieb. Dabei ging es um den Schutz vor Diskriminierung und klare rechtliche Standards:

  • Documenta fifteen: Antisemitische Bildmotive auf der Kunstschau in Kassel erforderten klare administrative Reaktionen der Politik.
  • Berlinale 2024: Einseitige israelfeindliche Aktionen auf der Festivalbühne verlangten eine deutliche Haltung der Staatsministerin.
  • Rechtsstaatliche Grenzen: Der Zentralrat forderte den Schutz vor Hetze ein, betrieb aber zu keinem Zeitpunkt informelle politische Nötigung.

Welche Kulturreformen unter Claudia Roth stockten

Neben den Festivalkonflikten standen zentrale Reformen auf der Tagesordnung der gemeinsamen Treffen. Schuster merkte kritisch an, dass wichtige Vorhaben unter Roths Leitung jahrelang nicht vorankamen.

Dazu zählten vor allem das Schiedsgericht für NS-Raubkunst sowie die Neuausrichtung der bundesweiten Gedenkstätten. Erst nach dem Ende von Roths Amtszeit im Jahr 2025 sei wieder die nötige Dynamik in diese Dossiers zurückgekehrt.

Schuster stellte klar, dass die Beweislast für angebliche Einflussnahmen allein bei der früheren Staatsministerin liege. Die lückenlos geführten Protokolle aller Konsultationen belegen nach seinen Angaben eine sachbezogene Zusammenarbeit auf dem Boden des Grundgesetzes.