Eine neu formierte parlamentarische Mehrheit unter Führung des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot hat in Jerusalem einen rasanten institutionellen Machtwechsel vollzogen, noch bevor die Verhandlungen über eine feste Regierungsbildung abgeschlossen sind. In einer richtungsweisenden Abstimmung am Dienstagabend wählte die Knesset den Yashar-Abgeordneten Matan Kahana mit 66 zu 52 Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten und löste damit den langjährigen Likud-Politiker Amir Ohana ab. Dieser strategische Schritt sichert Eisenkot die direkte Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments, während er unter präsidentiellem Mandat an einer tragfähigen Regierungskoalition arbeitet.

Institutionelle Neuausrichtung und parlamentarische Führungsrollen

Die zügige Neubesetzung der parlamentarischen Schlüsselausschüsse markiert eine kalkulierte Konsolidierung der legislativen Entscheidungsgewalt. Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Jisra’el Beitenu, übernimmt den Vorsitz des strategisch bedeutsamen Außen- und Verteidigungsausschusses, womit erfahrene Sicherheitspolitiker das Zentrum der parlamentarischen Aufsicht bilden. Zeitgleich wurde Liran Avisar Ben Horin von der Fraktion BeYachad als erste Frau an die Spitze des Finanzausschusses berufen, was eine programmatische Neuausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik signalisiert. Der ehemalige Regierungschef Naftali Bennett brachte die Entschlossenheit des Bündnisses mit den Worten auf den Punkt: „Wir warten auf niemanden.“

Mit der Wahl des 54-jährigen Matan Kahana zieht militärische Disziplin in das Parlamentspräsidium ein. Der in Beit Gamliel aufgewachsene religiös-zionistische Politiker diente 25 Jahre in den israelischen Streitkräften, zunächst in der Eliteeinheit Sayeret Matkal und später als Kommandeur einer F-16-Kampfstaffel. Seine weitreichenden Befugnisse zur Ansetzung von Plenardebatten und Vertrauensvoten erlauben es dem Reformbündnis, Verzögerungstaktiken der Opposition abzuwehren und parlamentarische Blockaden im Plenum effektiv zu unterbinden.

Legislative Prioritäten und Aufarbeitung des 7. Oktober

Zu den obersten Zielen der aufstrebenden Koalition zählt die systematische Revision der umstrittenen Justizumbauten aus der Ära von Benjamin Netanjahu. Ein Arbeitsgremium unter Leitung von Gilad Kariv (Die Demokraten) prüft bereits Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung der traditionellen Zusammensetzung des Richterwahlausschusses sowie der institutionellen Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem forciert das Bündnis eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre sowie gesetzliche Kriterien für die Amtsfähigkeit des Regierungschefs.

Ein zentrales Anliegen Eisenkots bleibt die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission zu den sicherheitspolitischen und operativen Versäumnissen rund um den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023. Für Eisenkot, dessen eigener Sohn Gal im Dezember 2023 bei Gefechten im Gazastreifen fiel, ist diese transparente Aufarbeitung unverzichtbar für die gesellschaftliche Versöhnung und militärische Neuaufstellung. Zwar verfügt sein Kernbündnis nur über 48 Sitze gegenüber 53 des Netanjahu-Lagers, stützt sich jedoch auf breitere Fraktionen für eine 66-Sitze-Mehrheit, während vor der Frist am 6. Dezember heikle Gespräche mit ultraorthodoxen Parteien über die Wehrpflicht anstehen.

Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Europa

Auf internationaler Ebene unterstreicht dieser institutionelle Wechsel die demokratische Widerstandskraft Israels inmitten anhaltender militärischer Mehrfrontenkonflikte. Für europäische Partner und NATO-Staaten schafft die Führung der Knesset durch profilierte Sicherheitspolitiker wie Eisenkot, Lieberman und Kahana verlässliche Rahmenbedingungen in der Rüstungskooperation, dem nachrichtendienstlichen Austausch und regionalen Deeskalationsinitiativen. Die Rückkehr zu transparenter ziviler Aufsicht und operativer Berechenbarkeit festigt Israels Rolle als berechenbarer Stabilitätsanker im östlichen Mittelmeerraum.