Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat den Neuköllner Verein El-Irschad wegen direkter organisatorischer und ideologischer Verbindungen zur libanesischen Hisbollah offiziell verboten und aufgelöst. Wie investigative Recherchen des Tagesspiegels und der Jüdischen Allgemeinen belegen, unterhielten führende Kommunalpolitiker der Berliner Linkspartei über Jahre hinweg enge Kontakte zu der Vereinigung. Der Vorgang offenbart erhebliche institutionelle Sicherheitslücken auf Bezirksebene, wo politische Mandatsträger mit Vorfeldorganisationen kooperierten, die bereits seit geraumer Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes standen.
Extremismusbekämpfung und kommunale Aufsichtsdefizite
Der verbotene Verein betrieb die Markaz-Al-Qaem-Moschee in der Neuköllner Flughafenstraße, welche von iranischen Dissidenten und Exil-Kurden seit Langem als logistisches Drehkreuz der vom Teheraner Regime gesteuerten Schiitenmiliz identifiziert wurde. Bereits nach dem bundesweiten Betätigungsverbot für die Hisbollah im Jahr 2020 führte das Bundesinnenministerium im April 2021 Durchsuchungen bei El-Irschad durch; seither stand die Gruppierung unter verschärfter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ungeachtet dieser behördlichen Einstufung pflegten Neuköllner Bezirkspolitiker weiterhin den Dialog mit den Vereinsvertretern im Rahmen vermeintlicher zivilgesellschaftlicher Kontaktpflege.
Dokumentierte Besuche umfassen prominente Neuköllner Linken-Politiker wie die Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz, den Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed sowie die Funktionäre Moritz Wittler, Lucia Schnell und Clara Assmann. Bereits im September 2021 thematisierte Schulz den Mangel an muslimischen Begräbnisplätzen im Parteiorgan neuköllnisch und stützte sich dabei explizit auf Aussagen des El-Irschad-Funktionärs Ali Taouil. Der Austausch reichte bis in das Jahr 2025 hinein, als Parteivertreter an einem interreligiösen Fastenbrechen in der Moschee teilnahmen – ungeachtet der öffentlich bekannten Warnungen der Sicherheitsbehörden.
Strategische Risiken asymmetrischer Einflussoperationen
In einer Stellungnahme betonte Schulz, die Parteidelegationen hätten sich ausschließlich mit kommunalen Problemen wie bezahlbarem Wohnraum, bilingualer Bildung und Friedhofsflächen befasst, ohne von Verbindungen zur Hisbollah gewusst zu haben. Sicherheitsexperten betonen jedoch, dass islamistische Vorfeldorganisationen gezielt lokale Sozialthemen instrumentalisieren, um gesellschaftliche Legitimität zu erlangen, Geldbeschaffungsnetzwerke zu tarnen und sich vor behördlichen Interventionen zu schützen. Das offenkundige Versäumnis lokaler Mandatsträger, Berichte der Nachrichtendienste einzubeziehen, verdeutlicht die Anfälligkeit städtischer Institutionen für hybride Einflussnahmen.
Die Verbotsverfügung von Innensenatorin Iris Spranger markiert eine konsequente Linie deutscher Sicherheitsbehörden zur Zerschlagung der nicht-militärischen Infrastruktur der Hisbollah. Über Kulturvereine, Schein-Wohltätigkeitsorganisationen und Gebetsräume sichern sich derartige Netzwerke logistische Tiefe, verbreiten antiwestliche Propaganda und generieren Einnahmen zur Unterstützung regionaler Stellvertreterkriege im Nahen Osten. Das Schließen solcher Knotenpunkte entzieht terroristischen Akteuren zentrale Rückzugsräume im europäischen Raum und setzt ein deutliches Zeichen gegen ausländische Destabilisierung.
Auf internationaler Ebene stärkt Berlins Vorgehen gegen iranische Tarnnetzwerke die kollektive Sicherheitsarchitektur westlicher Partner und Israels, da die finanzielle und logistische Versorgung terroristischer Milizen an ihren europäischen Außenposten empfindlich gestört wird. Künftig müssen Kommunen ihre Kriterien für den zivilgesellschaftlichen Dialog verbindlich an die Erkenntnisse der Inlandsnachrichtendienste koppeln, um die Resilienz demokratischer Institutionen gegen extremistische Einflussoperationen nachhaltig zu gewährleisten.
Erfahren Sie mehr in unserem Dossier zur Politik sowie in unserem Hintergrundbericht zur Strategischen Geschichte Israels.
