Die Verhandlungsteams des Likud und der Yashar-Partei von Gadi Eisenkot sind am Sonntag in Jerusalem zusammengekommen, um Auswege aus der politischen Blockade bei der Regierungsbildung zu sondieren. Nach dem offiziellen Mandat durch Staatspräsident Isaac Herzog steht der Prozess jedoch vor unüberwindbaren Hürden: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin auf der Regierungsführung beharrt, lehnt Eisenkot jedwede Rotationsvereinbarungen oder eine Abtretung des Mandats kategorisch ab. Angesichts drängender sicherheitspolitischer Herausforderungen stellt dieses Kräftemessen die institutionelle Stabilität Israels erneut auf eine harte Probe.
Parallele Verhandlungslinien und parlamentarische Arithmetik
Vor der anspruchsvollen Aufgabe stehend, eine tragfähige parlamentarische Mehrheit in der Knesset zu schmieden, verfolgt Eisenkot eine vielschichtige Verhandlungsstrategie. Eine zentrale Säule bilden diskrete, hochrangige Kontakte zu den ultraorthodoxen Parteien, deren Verlauf der Yashar-Vorsitzende als von „mehr Unsichtbarem als Sichtbarem“ geprägt beschrieb. Das Zusammengehen mit diesen traditionellen religiösen Blöcken gilt als unverzichtbar, da Yisrael-Beytenu-Chef Avigdor Liberman eine Minderheitsregierung, die auf externe Duldung arabischer Fraktionen angewiesen wäre, strikt zurückweist.
Parallel dazu koordiniert Yashar parlamentarische Schritte mit arabischen Parteien, beschränkt diesen Austausch jedoch bewusst auf legislative Abläufe statt auf eine formelle Regierungsbeteiligung. Im Mittelpunkt stehen operative Vorhaben der Knesset wie die Wahl des Parlamentspräsidenten sowie Besetzungen in strategischen Verteidigungs- und Kontrollausschüssen. Durch den erklärten Ausschluss der rechtsextremen Otzma Yehudit um den amtierenden Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, strebt Eisenkot eine zentristische Regierung an, die institutionelle Reformen und den Zusammenhalt der Sicherheitskräfte in den Vordergrund stellt.
Taktisches Kalkül und die Strategie des Likud
In den Reihen des Likud wird die erste Gesprächsrunde vor allem als taktischer Stresstest wahrgenommen, um die Stabilität des von Eisenkot forcierten Lagers zu überprüfen. Netanjahus öffentliches Angebot für bedingungslose direkte Verhandlungen interpretieren oppositionelle Kreise als gezieltes Manöver, um eine Annäherung zwischen der politischen Mitte und den ultraorthodoxen Parteien zu torpedieren. Führende Likud-Strategen gehen davon aus, dass Eisenkots Verhandlungsmacht mit fortschreitender Frist schwindet, sollte ihm bis zum Ablauf seines Mandats kein Durchbruch gelingen.
Trotz des zugespitzten Ringens um die Exekutive agieren Israels Sicherheits- und Geheimdienststrukturen uneingeschränkt verlässlich. Das mehrstufige Raketenabwehrsystem, die Antiterror-Einheiten sowie die strategische Abschreckung bleiben von den parlamentarischen Turbulenzen unberührt und sichern weiterhin lückenlos die Grenzen im Norden und Süden. Diese tief verankerten institutionellen Sicherheitsgarantien gewährleisten Kontinuität, während die zivile Politik um eine tragfähige Koalitionsformel ringt.
Regionale Stabilität und europäische Sicherheitsinteressen
Für die europäischen Partner und die Unterzeichnerstaaten der Abraham-Abkommen besitzt der Fortgang der israelischen Regierungsbildung weitreichende strategische Bedeutung. Eine handlungsfähige Regierung in Jerusalem, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, ist essenziell für die Absicherung von Energiekorridoren im östlichen Mittelmeer, den Ausbau gemeinsamer Cyber-Abwehrinitiativen und die vertiefte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Vor dem Hintergrund der nahenden Fristen bleibt Israels sicherheitspolitische Zuverlässigkeit für westliche Hauptstädte ein unverzichtbarer Stabilitätsanker im Nahen Osten.
Vertiefende Analysen finden Sie in unserem Ressort Politik sowie in unserem Leitfaden Israels Staats- und Strategiegeschichte.