Auf der 42. Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Nürnberg ist Volker Beck mit knapp 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll als Präsident wiedergewählt worden. Die Delegierten der mit über 10.000 Mitgliedern größten pro-israelischen Organisation Deutschlands verabschiedeten zugleich die richtungsweisende Nürnberger Erklärung. Das Strategiepapier fordert von der Bundesregierung, die viel beschworene deutsche Staatsräson endlich in verbindliche sicherheitspolitische und juristische Maßnahmen zu überführen.
Breiter überparteilicher Konsens im neuen Präsidium
Die Versammlung unterstrich den breiten demokratischen Konsens zur Festigung der bilateralen Beziehungen. An der Seite von Volker Beck wählten die Delegierten ein überparteiliches Präsidium, dem Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Hardt (CDU), Martin Hikel (SPD), Linda Teuteberg (FDP), Markus Töns (SPD) sowie Constantin Ganß als Vizepräsidenten angehören. Herrmann Kuhn wurde als Schatzmeister bestätigt. Ergänzt wird die Leitung durch ein erweitertes Präsidium um Yoram Ehrlich, Nicolai Makosch, Vanessa Mohnke, Anika Schmütz, Max Schussmüller und Catherine Stracke. Diese Aufstellung soll gewährleisten, dass die strategische Partnerschaft mit Israel über Parteigrenzen hinweg stabil verankert bleibt.
Nürnberger Erklärung: Konkrete Härte gegen Teheran und BDS
Im Zentrum der Nürnberger Erklärung steht der Übergang von symbolischen Bekundungen zu belastbaren rechtlichen und verteidigungspolitischen Instrumenten. Um transnationalen Delegitimierungskampagnen gegen Israel wirksam zu begegnen, schlägt die DIG eine Reform des Strafgesetzbuches vor: Über eine Anpassung des Paragrafen 103 StGB soll der öffentliche Aufruf zur Vernichtung eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen explizit strafbar werden. Zudem fordert die Gesellschaft eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um das Merkmal der Staatsangehörigkeit, um zivilrechtliche Handhaben gegen diskriminierende Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung zu schaffen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik plädiert die DIG für eine kompromisslose Haltung gegenüber dem iranischen Regime und seinen terroristischen Stellvertretern. Konkret drängt die Organisation auf ein bundesweites Betätigungsverbot für die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), das Einfrieren von Vermögenswerten des iranischen Machtapparats sowie die Ausweisung des Botschafters aus Berlin. Auf europäischer Ebene müsse die Bundesregierung zudem systematisch Sperrminoritäten organisieren, um feindselige Sanktionsbeschlüsse oder einseitige diplomatische Vorstöße gegen Israel in Brüssel wirksam zu unterbinden.
Finanzielle Rechenschaft und klare politische Abgrenzung
Einen weiteren Schwerpunkt der Resolution bildet die strikte Überprüfung internationaler Hilfsgelder im Nahen Osten. Die DIG verlangt den vollständigen Stopp deutscher Haushaltsmittel für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). Finanztransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde müssten ausnahmslos an das Ende von Aufwiegelung in Schulbüchern sowie den Stopp von sogenannten Märtyrerrenten gekoppelt werden. Volker Beck betonte, dass Deutschland als maßgeblicher Geberstaat die verfassungsrechtliche und moralische Pflicht trage, jede indirekte Alimentierung asymmetrischer Angriffe gegen israelische Bürger auszuschließen.
Zugleich zog die Delegiertenversammlung unmissverständliche Trennlinien im innenpolitischen Raum. Scheinbare Solidaritätsbekundungen der Alternative für Deutschland (AfD) wurden entschieden zurückgewiesen, da eine glaubwürdige Partnerschaft mit Israel unvereinbar mit geschichtsrevisionistischer Relativierung der Schoa sei. Ebenso übten die Delegierten deutliche Kritik an antizionistischen Tendenzen in Teilen der Berliner Linkspartei. Die DIG stellte klar, dass Israels Sicherheit und technologische Leistungsfähigkeit wesentliche Pfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur bleiben.
Weitere vertiefende Analysen finden Sie im Ressort Verteidigung & Sicherheit sowie in unserem Leitfaden zur Architektur der israelischen Luftverteidigung.