In einem zentralen institutionellen Wechsel zur Stärkung der inneren Wehrhaftigkeit gegen ideologischen Extremismus hat die Bundesregierung Katharina von Schnurbein offiziell zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ernannt. Von Schnurbein, eine erfahrene Politikwissenschaftlerin, die zuvor in Brüssel die koordinierte Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus leitete, tritt die Nachfolge des langjährigen Diplomaten Felix Klein an, der künftig die Interessen des Bundes bei der OECD in Paris vertreten wird.
Wandel hin zu operativer Normalisierung
Mit ihrem Amtsantritt im Bundesministerium des Innern – einem 2018 erstmals institutionalisierten Ressort – skizzierte von Schnurbein eine Agenda, die auf gesellschaftliche und institutionelle Normalisierung setzt. Sie betonte, dass jüdisches Gemeindeleben nicht dauerhaft hinter verstärkten Sicherheitsperimetern, Polizeiketten und Panzerglas verbannt bleiben dürfe. Eine tragfähige Sicherheitsarchitektur müsse Bedrohungen vielmehr an der Wurzel abbauen, damit Bildungsstätten und öffentliche Räume barrierefrei und frei von Anfeindungen zugänglich bleiben.
Deutschland als kontinentaler strategischer Anker
Von Schnurbein hob die strukturelle Verantwortung Berlins hervor, als zentraler „europäischer Motor“ in der Extremismusbekämpfung zu agieren. In einer Zeit, die von hybriden Bedrohungen und transnationaler Radikalisierung geprägt ist, sei die enge Verzahnung bundespolizeilicher Rahmenbedingungen mit europäischen Sicherheitsstrukturen und gesellschaftlichen Resilienzkonzepten unerlässlich. Die breite Unterstützung ihrer Ernennung durch führende jüdische Organisationen verdeutlicht das institutionelle Vertrauen in ihre Fähigkeit, lokale Sicherheitserfordernisse mit kontinentalen strategischen Leitlinien zu verknüpfen.